Vortrag: "Agenda 2010 – am Ende?"
Dessau-Roßlau, am – Der Bilanz und den Perspektiven der Agenda 2010 widmet sich am Donnerstag, 11. März, 19.30 Uhr im Gemeinde- und Diakoniezentrum St. Georg Dessau ein Vortrag der Evangelischen Erwachsenenbildung und der Evangelischen Akademie. Referent ist Prof. Dr. Gustav A. Horn, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung Düsseldorf.
Im Anschluss wird Prof. Horn mit Lydia Hüskens, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion in Magdeburg, und Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, diskutieren. Am 9. Februar entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Regelleistungen für die Empfänger von Arbeitslosengeld-II und ihre Angehörigen „nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ erfüllen. Das Urteil entfachte eine Debatte, die weit über den eigentlich Anlass hinausgeht – diskutiert wird über die Zukunft unseres Sozialstaates. Die Agenda 2010, die einst als große Reform des Sozialstaates unter Gerhard Schröder ausgerufen wurde und die SPD in eine existenzielle Krise stürzte, steht auf dem Prüfstand. FDP-Chef Guido Westerwelle hat mit seinen Warnungen vor spätrömischer Dekadenz und Sozialismus klar Position bezogen und kämpft gegen eine Umverteilung des Vermögens zugunsten sozial Schwacher. Dabei spricht er weniger gern über die stark wachsenden Vermögen der Spitzenverdiener. Das Verhältnis von geleisteter Arbeit zu verfügbarem Einkommen wird deshalb von vielen mit gänzlich anderem Ziel infrage gestellt. Insbesondere die Situation älterer Arbeitsloser zeigt die sozialen Härten der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik im Zeichen der Agenda 2010. Fragen beantworten: – Pfarrer Albrecht Lindemann, Ev. Erwachsenenbildung, Tel. 0340 / 2508 4197 – Jörg Göpfert, Ev. Akademie Sachsen-Anhalt, Tel. 03491 / 4988-41 /-45 Dessau-Roßlau, 5. März