Umweltbundesamt fordert Vorrang für Klimaschutz
Dessau-Roßlau, am – Berlin (epd). Anderthalb Wochen nach der Bundestagswahl hat das Umweltbundesamt die künftige Bundesregierung vor Rückschritten beim Klimaschutz gewarnt. Wer angesichts der Wirtschaftskrise Maßnahmen verschieben wolle, „ignoriert, dass viele Vorkehrungen zum Klimaschutz wirtschaftlich sinnvoll sind und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und der EU verbessern“, heißt es in der am 7. Oktober in Berlin vom neuen Chef des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, vorgestellten „Konzeption zur Klimapolitik“.
Nötig sei eine Senkung der Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent bis 2020 und bis 2050 um insgesamt 80 bis 95 Prozent, fordert die Umweltbehörde. Die Bundesregierung solle sich dazu „bekennen“, diese Ziele „im Wesentlichen territorial zu erreichen“. Zur Unterstützung von besonders verwundbaren Entwicklungsländern müsse die Bundesrepublik „zusätzlich“ 0,2 Prozent des Brutto-Inlandprodukts für Anpassungsaktivitäten zur Verfügung stellen: „Deutschland muss den Klimawandel stärker als bisher in eine querschnittorientierte Entwicklungspolitik integrieren.“ Während die Folgen der Wirtschaftskrise kurz- oder mittelfristig überwunden werden könnten, würden die Konsequenzen des Klimawandels „bleiben und die Menschen und die Wirtschaft langfristig belasten“. Weiter heißt es in dem Papier, das den Untertitel „Notwendige Weichenstellungen 2009“ trägt, „die Ausgangslage ist sehr ernst, die Randbedingungen aber nicht entmutigend“. So seien die „notwendigen Techniken zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen, zur Umstellung auf eine vollständige Versorgung durch erneuerbare Energien in unserem Land und für eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft“ bereits verfügbar. Ausdrücklich unterstützt das in Dessau ansässige Umweltbundesamt das Ziel, die weltweite Erwärmung „auf einem Niveau von maximal zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten zu beschränken“. Dies müsse durch die Klimaschutzpolitik sichergestellt werden und sei auch aus wirtschaftlicher Sicht „möglich und geboten“, hieß es weiter. Mit Blick auf die UN-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen hofft das Umweltbundesamt auf ein „umfassendes“ Abkommen mit ambitionierten Minderungszielen für die weltweit größten Treibhausgas-Emittenten ab dem Jahr 2013. Für Deutschland schlagen die Umweltbundesamt-Experten unter anderem eine Kombination aus Energieeinsparungen und Nutzung erneuerbarer Energien vor, um Treibhausgas-Emissionen der Stromversorgung zu mindern. Notwendig seien dafür „ein Strukturwandel in der Elektrizitätsversorgung“, die derzeit noch von wenigen großen Unternehmen gewährleistet wird, sowie „ein adäquater Instrumenten-Mix“. Dazu müsse Deutschland den Netzausbau fördern und die Netzintegration der erneuerbaren Energien „konsequent“ verfolgen. „Je früher wir handeln, desto mehr Zeit bleibt uns für die notwendigen technischen und sozialen Anpassungen – insbesondere eine grundlegende Veränderung unserer Wirtschaft, aber auch unseres Lebensstils“, heißt es in der 15 Seiten langen Kurzfassung des klimapolitischen Konzepts des Umweltbundesamtes. (5273/08.10.2009)