Kirchen für NPD-Verbot
Dessau-Roßlau / Magdeburg, am – Magdeburg/Dessau-Roßlau (epd). Die evangelischen Kirchen in Sachsen-Anhalt haben sich hinter den einstimmigen Beschluss der Landes-Innenminister zu einem NPD-Verbotsverfahren gestellt. Der erneute Anlauf sei zwar zu begrüßen, erklärte die mitteldeutsche Bischöfin Ilse Junkermann am Donnerstag in Magdeburg. Niemand sollte jedoch den Fehler begehen, zu glauben dass mit einem Verbot die Probleme gelöst seien.
„Die Wurzeln für menschenverachtende Einstellungen liegen in den Köpfen und Herzen“, betonte Junkermann. Ein Verbot der NPD werde daran grundsätzlich nichts ändern. Weiterhin dringliche Aufgabe der gesamten Gesellschaft müsse deshalb sein, gegen rechtsextremes Gedankengut vorzugehen und sich für ein menschenfreundliches Miteinander einzusetzen, fügte die Bischöfin hinzu. Der anhaltische Kirchenpräsident Joachim Liebig sagte in Dessau-Roßlau, die Gefahren eines erneuten Scheiterns seien hinlänglich bekannt. Er sei sich aber sicher, dass ausreichend juristisch Vorsorge getroffen wurde. Eine abseitige politische Haltung dürfe sich nicht wie bei der NPD öffentlich darstellen.
Die Innenminister der Länder hatten sich in Rostock einstimmig dafür ausgesprochen, einen neuen Verbotsantrag beim Verfassungsgericht zu stellen. Es wird erwartet, dass die Ministerpräsidenten am Donnerstag der Empfehlung folgen und über den Bundesrat ein Verbotsverfahren einleiten. 2003 war ein Verbotsantrag gegen die Partei gescheitert, weil die Beweisführung zum Teil Informationen von V-Leuten enthielt.
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