Initiativen gegen NPD-Bundesparteitag
Dessau-Roßlau, am – Dessau-Roßlau/Halle (epd). Ein breites Bündnis von Landesregierung und Landtag bis zu Initiativen in der Region hat zu Protesten gegen einen Bundesparteitag der NPD in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) aufgerufen.
So wollen der parteilose Oberbürgermeister Klemens Koschig und die Bürgervereinigung „Netzwerk gelebte Demokratie“ Demonstrationen organisieren, berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Tagungsort der rechtsextremistischen Partei soll am 15. Oktober die Anhalt-Arena sein.
Ihre Teilnahme an den Protesten haben laut Zeitungsbericht unter anderem Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), weitere Mitglieder des Kabinetts, Landtagsfraktionen und der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche Anhalts, Joachim Liebig, erklärt. Der Regierungschef will „deutlich machen, dass für eine derartige Partei in Sachsen-Anhalt kein Platz ist“, hieß es. Dem „Netzwerk gelebte Demokratie“ gehören Vertreter der Stadtverwaltung, der Kirchen, einer Bildungseinrichtung, des Anhaltischen Theaters, der Staatsanwaltschaft und Gewerkschaften an.
Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert sagte der Zeitung, „dass diese rechten Menschenverachter schon wieder bei uns in Sachsen-Anhalt tagen, zeigt, dass wir in unserem Kampf nicht nachlassen dürfen“. Ihren vorangegangenen Bundesparteitag hatte die NPD im November 2010 ebenfalls in Sachsen-Anhalt veranstaltet. Dabei wurde in Hohenmölsen bei Weißenfels (Burgenlandkreis) eine Fusion mit der gleichgesinnten Partei DVU beschlossen.
Um die Genehmigung des Parteitages in Dessau-Roßlau ist eine juristische Auseinandersetzung zu erwarten. Laut „Mitteldeutsche Zeitung“ hat Oberbürgermeister Koschig Widerspruch vor dem Oberverwaltungsgericht in Magdeburg gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugunsten der NPD angekündigt.
Die Stadt hätte der NPD die Nutzung der Anhalt-Arena zunächst mit Hinweis darauf untersagt, dass deren Nutzung für politische Treffen ausgeschlossen sei. Das Verwaltungsgericht in Halle verfügte jedoch eine Zulassung des NPD-Parteitages, weil der CDU dort eine Wahlkampfveranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im März erlaubt worden war. Auf dem Bundesparteitag im Oktober soll laut Zeitungsbericht der bisherige NPD-Vorsitzende Udo Voigt von dem sächsischen Fraktionschef Holger Apfel abgelöst werden.
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