Hartz IV: Diakonie lehnt Unions-Vorschläge ab
Dessau-Roßlau, am – Kaum haben sich die Arbeitslosengeld II – Empfänger auf neue geltende Gesetze im August eingestellt, wird schon wird wieder eine große „Generalrevision“ für den Herbst angekündigt. Diesmal hat eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU neue Ergebnisse vorgelegt. Laut Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland, gehen auch diese Unions-Vorschläge an der Lebensrealität der Menschen vorbei und helfen nicht, den Menschen wieder eine würdige und Existenz sichernde Arbeit zu finden.
Nach den Erfahrungen der Diakonie Mitteldeutschland nehmen die meisten Menschen lange Wege und viele andere Beschwernisse in Kauf, um arbeiten zu können. „Da grenzt es schon an Hohn, wenn der Besitz eines Autos noch stärker begrenzt werden soll“, so Oberkirchenrat Grüneberg. „Die Zuverdienstmöglichkeiten als eine ‚bequeme Ergänzung von Sozialleistungen‘ zu beschreiben, trifft nach unseren Erfahrungen nicht auf die tatsächliche Arbeitswelt in den neuen Bundesländern zu. Die meisten Menschen nehmen doch Mini- und Midi-Jobs an, in der Hoffnung, dass daraus mehr werden kann. Schon heute bleibt ja nicht viel übrig bei einem Mini-Job. Wir würden es ausdrücklich begrüßen, wenn langzeitarbeitslose Menschen wirklich Unterstützung und Förderung erfahren würden. Wir klagen seit 2005 die konsequente Umsetzung des gesetzlich verankerten Förderns ein. Was wir jetzt erleben ist wieder nur eine reine Spardebatte.“ Die Forderung nach der möglichen Pauschalierung der Kosten für Unterkunft und Heizung, also des Mietzuschusses für Hartz IV-Empfänger ist strikt abzulehnen, so Oberkirchenrat Grüneberg. Das Recht auf eine angemessene Wohnung haben auch hilfebedürftiger Menschen, die staatliche Transferleistungen beziehen. Mit einer Pauschalierung der Unterkunftskosten entstehen Subkulturen, die zumindest mittelfristig das soziale Klima in unserer Gesellschaft beeinträchtigen und langfristig zu erhöhten Kosten führen werden.
Diakonie heute bei Escher (MDR) Die vollzogenen und diskutierten Veränderungen bei Hartz IV sind heute auch Thema der MDR-Ratgebersendung „Ein Fall für Escher“ um 20.15 Uhr. Ines Nößler, Referentin für Grundsatzfragen Sozialpolitik der Diakonie Mitteldeutschland, wird im Live-Gespräch in der Sendung Rede und Antwort zum Thema stehen. Frieder Weigmann Pressesprecher, Referatsleitung Medien, Marketing und Kommunikation Diakonie Mitteldeutschland Ernst-Thälmann-Straße 90, 99817 Eisenach Tel.: 03691 – 810 317, Mobil: 0172 – 377 80 93, Fax: 03691 – 810 321 E-Mail: presse@diakonie-ekm.de www.diakonie-mitteldeutschland.de