"Gewalttätigkeiten gemeinsam verhindern" - Klassohn zum Oury-Jalloh-Prozess
Dessau-Roßlau, am – Vor dem Prozess am Dessauer Landgericht zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh hat der anhaltische Kirchenpräsident Helge Klassohn alle Dessauer Bürgerinnen und Bürger sowie die für die Prozesstage erwarteten Gäste zur Gewaltlosigkeit aufgerufen. „Es gibt in Dessau Befürchtungen, dass es am Rande von Demonstrationen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen könnte“, schreibt der Kirchenpräsident in seinem Aufruf. Für den am 27. März beginnenden Prozess sind nach Angaben des Gerichts bis zum 30. April insgesamt sechs Prozesstage vorgesehen.
Das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung, betont Klassohn, gehörten ebenso zu den Grundlagen unseres freiheitlich-demokratischen Staatswesens wie die Unverletzlichkeit der Menschenwürde und die Unabhängigkeit der Rechtssprechung. „Wir lehnen deshalb Gewalt im Streit der Meinungen ab und rufen dazu auf, die Freiheit der Rechtssprechung zu respektieren und Gewalttätigkeiten im Zuge von Demonstrationen und politischen Auseinandersetzungen gemeinsam mit Mut und Zivilcourage entgegenzutreten und sie zu verhindern. Die Grundlagen unseres demokratischen Gemeinwesens sind von den staatlichen Institutionen und insbesondere von der Polizei zu schützen und zu wahren.“ Für die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der demokratischen Institutionen seien alle Bürgerinnen und Bürger mitverantwortlich, betont der Kirchenpräsident. „Wir haben uns die Geltung von Recht und Freiheit im Herbst und Winter 1989/90 friedlich und ohne Gewalt erstritten. Wir werden auch in Zukunft für diese Werte gemeinsam in Wort und Tat einzutreten haben.“ Dessau, 23. März 2007 Der Aufruf im Wortlaut (PDF)