Erleichterung über Scheitern der NPD
Dessau-Roßlau, am – Magdeburg/Dessau-Roßlau (epd). Die Kirchen in Sachsen-Anhalt haben mit Genugtuung auf das Scheitern der NPD bei der Landtagswahl am 20. März reagiert. Hoffnungsvoll stimme, dass die NPD mit 4,6 Prozent den Einzug nicht geschafft habe und so die Auseinandersetzung mit rechtsextremem Denken und das Bemühen um demokratisches Bewusstsein erfolgreich gewesen seien, erklärte der Magdeburger katholische Bischof Gerhard Feige am 21. März.
„Erleichtert“ über das Ergebnis unter der Fünf-Prozent-Hürde für die NPD äußerten sich auch die Bischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Ilse Junkermann, und der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche Anhalts, Joachim Liebig. Die Geistlichen hatten in gemeinsamen Erklärungen zu einer breiten Beteiligung an der Wahl aufgerufen und vor einem Einzug der NPD in den Landtag gewarnt.
Die gestiegene Wahlbeteiligung sei ein hoffnungsvolles Zeichen für das Zutrauen der Bürger zur parlamentarischen Demokratie, sagte Junkermann. Liebig betonte, trotz des Anstiegs sei die Wahlbeteiligung noch „ausbaufähig“. Angesichts pauschaler und keineswegs immer gerechtfertigter Politikerschelte vor der Wahl danke er ausdrücklich denjenigen Menschen, die sich als Volksvertreter der politischen Verantwortung in der Demokratie stellen.
Sachsen-Anhalt wird seit 2006 von einer CDU/SPD-Regierung geführt. Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl betrug 51,2 Prozent, vor fünf Jahren waren es 44,4 Prozent. Ziel der rechtsextremen NPD war der Einzug in den dritten ostdeutschen Landtag. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern verfügt sie bereits über Sitze in den Länderparlamenten. Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die CDU auf 32,5 Prozent, die Partei Die Linke auf 23,7 Prozent und die SPD auf 21,5 Prozent. Den Bündnisgrünen gelang mit 7,1 Prozent der Wählerstimmen nach 13 Jahren der Wiedereinzug in den Landtag. Dagegen muss sich die FDP mit nur 3,8 Prozent aus dem Parlament verabschieden. In den letzten Umfragen vor der Stimmabgabe lag die NPD zwischen 4,5 und 5,0 Prozent.
Feige rief dazu auf, trotz des Scheiterns der NPD im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachzulassen. „Erschütternd“ bleibe, dass die NPD in zahlreichen Wahlkreisen mehr als fünf Prozent erreicht habe und dass vor allem viele jüngere Menschen „Kräfte gewählt haben, die in einer Demokratie keine politische Verantwortung übernehmen sollten“. Von der künftigen Regierung wünsche er sich, dass eine „Wertedebatte“ stärker und breiter als bisher geführt wird, ergänzte Feige. (1467/21.03.2011)
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