Diakonie zur Debatte um Senkung der Sozialeistungen
Dessau-Roßlau, am – „Alle in der politischen Sommerpause gehörten Äußerungen zur Zukunft des Sozialstaates sind nur darauf gerichtet, Arbeitslosigkeit weiter zu individualisieren. Egal ob es darum geht, auf den Urlaub oder ein neues Auto für die eigene Altersvorsorge zu verzichten – die Debatte wird den Lebenslagen arbeitsloser Menschen nicht gerecht.“, so Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland.
Die so genannten Hartz IV-Gesetze sichern die Lebensgrundlage von ca. sieben Millionen Menschen. Diese Gesetze sind in diesem Jahr schon zweimal geändert worden. Neue Arbeitsplätze wurden dadurch aber nicht geschaffen. Sowohl die Bundesagentur für Arbeit, als auch die Staatkasse verzeichnen dank konjunktureller Erfolge in diesem Jahr ganz beträchtliche Mehreinnahmen. „Weitere Leistungskürzungen sind unter solchen Umständen das falsche Signal für die Menschen in unserem Land“, so Grüneberg weiter. Was wir brauchen ist eine gesamtgesellschaftliche Diskussion darüber, wie viel Solidarität wir gegenüber arbeitslosen Menschen wirklich wollen. Dass die hohe Arbeitslosigkeit auch zukünftig auf einem hohen Niveau bleiben wird, ist mittlerweile unumstritten. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors und Absenkung der Sozialleistungen ist aus Sicht der Diakonie der falsche Weg. „Aufmerksam und mit hohem Interesse verfolgen wir die Darstellung von Ministerpräsident Dieter Althaus zur Einführung eines Solidarischen Bürgergeldes. Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen wird von uns ausdrücklich begrüßt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist der von uns seit langem geforderte gesellschaftliche Paradigmenwechsel, der Menschen unabhängig von staatlichen Transferleistungen macht und endlich die unwürdigen und überflüssigen Missbrauchs-, Faulenzer- und Neiddebatten beendet. Wir brauchen neben einer Neudefinition von Arbeit auch eine existenzsichere Lebensgrundlage für die Menschen.“, erklärt Diakoniechef Grüneberg. Pressmitteilung Diakonie Mitteldeutschland, 6. September 2006 Frieder Weigmann Pressesprecher, Referatsleitung Medien, Marketing und Kommunikation Diakonie Mitteldeutschland Ernst-Thälmann-Straße 90 99817 Eisenach Tel.: 03691 – 810 317, Mobil: 0172 – 377 80 93, Fax: 03691 – 810 321